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Kommissionsvertrag

Kommissionsvertrag

Dieser Kommissionsvertrag wird zwischen den folgenden Parteien geschlossen:

Verkaufsagent: Frank Apfel, Inhaber der Firma Aquaristik Apfel, Albrechtstr.45, 67655 Kaiserslautern, Telefon 0173-2877165 nachfolgend „Verkaufsagent“.

Klient:

Name, Vorname: ____________________________________________________________________

Anschrift: __________________________________________________________________________

PLZ / Ort: __________________________________________________________________________

Geb.-Datum: ____________________________ ___________________________________________

Telefon: ____________________________________________________________________________

Email: _____________________________________________________________________________

Kontonummer: ______________________________________________________________________

BLZ: ____________________________ Bank: _____________________________________________

                                                                                                                                                             nachfolgend „Klient.

 

§ 1. Gegenstand des Kommissionsvertrages

(1) Der Klient beauftragt den Verkaufsagenten zum kommissionsweisen Verkauf der in der auf Seite drei aufgeführten Vertragsprodukte (Kommissionsgut) über das Ladengeschäft bzw. den Online-Marktplatz eBay oder anderen geeigneten Portalen. Der Verkaufsagent erhält die Vertragsprodukte nicht als Eigentum. Die Vertragsprodukte, die der Verkaufsagent vom Klient erhält, verbleiben vielmehr bis zu ihrer Übereignung an den Käufer im Eigentum des Klienten. Das Kommissionsgut ist durch den Klienten beim Verkaufsagent in dessen gewerbliche Räumlichkeiten zu verbringen.

 

§ 2. Aufgaben und Pflichten des Verkaufsagenten

(1) Der Verkaufsagent wird die betreffenden Artikel im eigenen Namen auf Rechnung des Klienten verkaufen. Er ist berechtigt, bestimmte Artikel, ohne Angabe von Gründen, nicht zum Verkauf anzubieten.

(2) Der Verkaufsagent wird gemäß den Weisungen des Klienten handeln, der vor allem bestimmen kann, in welchem Verkaufsformat und / oder zu welchem Preis die einzelnen Vertragsprodukte verkauft werden sollen. Insoweit wird der Verkaufsagent sowohl die auf Seite drei durch den Klienten bestimmten Ver - kaufsformate als auch die dort aufgeführten Festpreise bzw. Mindestpreise beachten. Er ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Klienten von diesen Verkaufsformaten abzuweichen, die Preise zu unterschreiten und / oder Boni, Skonti oder sonstige Rabatte zu gewähren.

(3) Wird durch den Klienten nicht näher bestimmt, welches Verkaufsformat und / oder zu welchem Mindest- bzw. Fest- preis ein Artikel zu verkaufen ist, so kann der Verkaufsagent -unter Wahrung der Interessen des Klienten frei entscheiden. Er ist dann unter anderem auch befugt, Artikel im Rahmen von Online-Auktionen mit dem von eBay für dieses Format als Mindeststartpreis vorgesehenen Startpreis anzubieten und zu veräußern. Die Nutzung der auf dem Online-Marktplatz eBay angebotenen Zusatzoptionen steht dem Verkaufsagenten grund- sätzlich frei, um das jeweilige Angebot möglichst attraktiv zu gestalten und zu platzieren. Beschränkt der Klient den Einsatz der bei eBay verfügbaren Zusatzoptionen, bleibt der Verkaufsagent zwar weiterhin zur Nutzung dieser befugt -ein Ersatz der dafür anfallenden Gebühren über den vom Klienten ausdrücklich bewilligten Umfang hinaus kommt allerdings nicht in Betracht.

(4) Der Verkaufsagent wird Anfragen potentieller Käufer zu den bei eBay eingestellten Vertragsprodukten beantworten, die vollständige Korrespondenz mit dem späteren Käufer führen sowie die daran anschließende Kaufabwicklung in eigener Regie und auf eigene Kosten übernehmen.

§ 3. Aufgaben und Pflichten des Klienten

(1) Der Klient ist verpflichtet, dem Verkaufsagenten bereits bei Vertragsschluss die für den Verkauf der Vertragsprodukte notwendigen Informationen über diese vollständig und richtig zu erteilen. Der Klient bestätigt, dass es sich bei den zu veräußernden Artikeln nicht um Fälschungen, Plagiate oder Nachbildungen handelt. Ferner bestätigt der Klient, dass alle Bild-und Videomaterialien, die er dem Verkaufsagenten zur Verfügung stellt, vom Klienten selbst erstellt wurden oder ihm die schriftliche Einwilligung des Urhebers vorliegt und auf Verlangen vorgezeigt werden kann. Der Klient haftet in vollem Umfang für alle Schäden und Kosten, die bei Verletzung des Urheberrechts oder Verstößen gegen das Gesetz für unlauteren Wettbewerb entstehen.

(2) Gemäß den eBay-Grundsätzen dürfen die im Rahmen von sog. Online-Auktionen angebotenen Vertragsprodukte nicht durch den Klienten beboten werden Der Klient verpflichtet sich mit Abschluss des hier vorliegenden Kommissionsvertrages für dessen Gültigkeitsdauer keine anderweitige Verfügung über das Kommissionsgut zu treffen sowie keinen Dritten mit dem Verkauf des bzw. der Artikel zu beauftragen.

§ 4. Dauer des Vertrages

(1)Der Auftrag des Klienten an den Verkaufsagenten zum Verkauf des Kommissionsgutes gilt für die im Einzelfall vereinbarte Angebotsdauer.

(2) Wurden Artikel bis zum Ablauf der Angebotsdauer nicht erfolgreich verkauft, kann der Verkaufsagent die Artikel erneut zum Verkauf anbieten. Wurden Vertragsprodukte im Ladengeschäft oder auf dem Online-Marktplatz eBay, oder anderen Shop-Plattformen nicht erfolgreich verkauft, hat der Klient die betreffenden Vertragsprodukte innerhalb der sechs- monatigen Laufzeit gemäß des Kommissionsvertrages, nachdem er vom Verkaufsagenten davon unterrichtet wurde, auf eigene Kosten beim Verkaufsagenten abzuholen oder der Klient trägt die Transportkosten für die Rücksendung an ihn. Wurden Artikel einen Monat nach Ablauf der Angebotsdauer nicht beim Verkaufsagenten abgeholt, werden die Artikel auf Kosten des Klienten entsorgt.

§ 5. Provision und Aufwendungsersatz

(1) Der Verkaufsagent hat für jedes zur Ausführung gekommene Geschäft Anspruch auf eine Provision in Höhe von 50% er- rechnet abzüglich der hälftigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Provision errechnet sich auf der Grundlage des gegen - über dem Käufer erzielten und diesem in Rechnung gestellten (Brutto-) Verkaufspreises. In der Provision bereits inbegriffen sind auch die Kosten für die Verkaufsabwicklung sowie eine Verwahrung der Vertragsprodukte beim Verkaufsagenten. Zusätzlich zur Provision erhält der Verkaufsagent die von ihm verauslagten Standard-eBay-Gebühren, eBay-Provisionen, Paypal-Gebühren (ohne Rabatte und Aktionspreise) und Kosten für Warenretouren, Rückgaben und Versandbeschädigungen, soweit diese nicht vom Paketdienst übernommen werden, vom Klienten erstattet. Davon umfasst sind neben den Angebotsgebühren und der Verkaufsprovision auch die Gebühren für Zusatzoptionen, soweit der Klient deren Nutzung gebilligt hat. Wird ein kostenloser Versand oder nur anteilige Versandkosten für den Käufer angeboten, trägt der Klient die Porto- und Versandkosten.

(2) Ein Provisionsanspruch besteht nicht, wenn das Geschäft nicht zur Ausführung gelangt, es sei denn, dies beruht auf einem Grund, der in der Person des Klienten liegt. Nicht zur Ausführung ist die Kommission unter anderem auch dann gelangt, wenn der Käufer von einem ihm kraft Gesetzes zustehenden Widerrufs-oder Rückgaberecht Gebrauch macht. Werden Vertragsprodukte nicht erfolgreich verkauft, zahlt der Klient an den Verkaufsagenten einen pauschalen Betrag in Höhe von EUR 5,90 pro Vertragsprodukt und Online-Auktion.

(3) Die Provision und der Aufwendungsersatz werden fällig, wenn der Käufer das (Ausführungs-) Geschäft vertragsgemäß er- füllt hat. Das ist der Fall, wenn der Käufer den Artikel endgültig abgenommen, den Kaufpreis bezahlt hat und die Frist zum Widerrufs-oder Rückgaberecht abgelaufen ist. Der Verkaufsagent wird die Ausführungsgeschäfte gegenüber dem Klienten abrechnen und den Kaufpreis unter Abzug der Provision und der ersatzfähigen Aufwendungen an den Klienten weiterleiten.

§ 6. Delkrederehaftung

Der Verkaufsagent steht für die Erfüllung der Verbindlichkeiten der Dritten, mit denen er das Ausführungsgeschäft bzw. die Ausführungsgeschäfte für Rechnung des Klienten abschließt, nicht ein.

§ 7. Gewährleistung / Haftungsfreistellung

(1) Der Klient steht dem Verkaufsagenten in entsprechender Anwendung des Kaufrechts für alle Sach-und Rechtsmängel ein mit der Maßgabe, dass die Verjährungsfrist erst mit der Ablieferung der Vertragsprodukte an den Käufer beginnt.

(2) Der Klient versichert die Richtigkeit und Vollständigkeit sämtlicher zu den Vertragsprodukten gemachter Angaben. Er erklärt vor allem, uneingeschränkt über den bzw. die Artikel verfügen zu dürfen und alle für eine Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie etwaige Fehler, die den Wert des Kommissionsgutes mindern oder mindern könnten, wahrheitsgemäß anzugeben.

(3) Weiter gewährleistet der Klient, dass das Kommissionsgut frei von Rechten Dritter ist, insbesondere der bzw. die Artikel nicht verpfändet und nicht Gegenstand einer Maßnahme der Zwangsvollstreckung ist bzw. sind und kein Missbrauch oder sonstiges dingliches Recht daran eingeräumt ist.

(4) Gegenüber dem Verkaufsagenten übernimmt der Klient die Gewährleistung dafür, dass die Vertragsprodukte selbst nicht unter Verletzung von Rechten Dritter -unter anderem auch gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten und / oder sonstigen Leistungsschutzrechten -hergestellt wurden und innerhalb Deutschlands veräußert werden dürfen.

(5) Ergibt sich infolge des Angebots oder Verkaufs der Vertragsprodukte eine Haftung des Verkaufsagenten gegenüber Dritten, die ihre Ursache in den Vertragsprodukten selbst hat, verpflichtet sich der Klient, den Verkaufsagenten davon frei zu stellen.

§ 8. Schlussbestimmungen

(1) Nebenabreden, Ergänzungen und Abänderungen dieses Kommissionsvertrags sowie dessen Aufhebung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich in diesen Fällen, die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(3) Es gilt deutsches Recht, Gerichtsstand ist Kaiserslautern.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anhang I - Aufstellung der zu verkaufenden Artikel

 

Folgende Artikel sollen verkauft werden (Vertragsprodukte):

Diese Artikel werden zum Höchstpreis verkauft, d.h. sie werden mit einem Startpreis von 1,-€ eingestellt und an den Höchstbietenden verkauf oder zu geeigneten Festpreisen verkauft. Möchten Sie bestimmte Artikel nicht unter einem bestimmten Mindestpreis verkaufen, vermerken Sie den Mindestpreis bitte bei den Bemerkungen und wir werden den Startpreis in dieser Höhe ansetzen. Bitte beachten Sie, dass eBay in diesem Fall höhere Gebühren für diese Auktionen in Rechnung stellt und es möglich ist, dass der Artikel nicht zu Ihrem Mindestpreis verkauft wird und zusätzliche Gebühren für eine weitere Auktion anfallen können.

Es ist nicht möglich, eine Auktion vorzeitig zu beenden, weil der erzielte Preis nicht den Wünschen entspricht.

Bitte beachten Sie, dass wir nur Artikel verkaufen können, die einen Wiederverkaufswert von mindestens 40,-Euro haben.


Artikel                                                                                     Bemerkungen

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Unterschriften:

Kaiserslautern, den ____________________                                                                                                                   

 

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Unterschrift Klient                                                                                                                                              Unterschrift Verkaufsagent